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   VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20 HAL   

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https://dejure.org/2021,74154
VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20 HAL (https://dejure.org/2021,74154)
VG Halle, Entscheidung vom 20.09.2021 - 2 A 218/20 HAL (https://dejure.org/2021,74154)
VG Halle, Entscheidung vom 20. September 2021 - 2 A 218/20 HAL (https://dejure.org/2021,74154)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 31 Abs 3; AsylG, § 71a Abs 1; AsylG, § 26a; VwVfG, § 51 Abs 1 bis 3
    Kamerun: Unzulässigkeit des Zweitantrags bei abgeschlossenem Asylverfahren in Belgien, keine Wiederaufgreifensgründe fristgerecht vorgetragen; Sicherung Existenzminimum möglich

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
    Ein erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig - d.h. ohne die Möglichkeit einer Wiederaufnahme auf Antrag des Asylbewerbers - eingestellt worden ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 29 ff.).

    Maßgeblich für die entsprechende Beurteilung ist die Rechtslage in dem betreffenden sicheren Drittstaat (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 33 ff.).

    Das Bundesamt muss damit Kenntnis von der verfahrensbeendenden Entscheidung und deren Unanfechtbarkeit bzw. Unrevidierbarkeit haben (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 33; VG München - juris Rn. 11 f.).

  • BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers

    Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
    Es genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe (dazu BVerfG, B. v. 3.3.2000 - 2 BvR 39/98 - juris Rn. 32).

    Es genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (dazu BVerfG, B. v. 3.3.2000 - 2 BvR 39/98 - juris Rn. 32).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

    Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der

    Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
    Maßgeblich ist im Rahmen des § 34 AsylG allein, dass das Asylverfahren erfolglos beendet worden ist, ohne dass der Klägerin ein anderweitiges Aufenthaltsrecht zusteht; auf die Gründe hierfür kommt es nicht an (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Augsut 2016 - 13 A 63/16.A -, juris, RdNr. 48 unter Hinweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, juris, RdNr. 17; VG Halle, Beschluss vom 30. April 2019 - 2 B 83/19 HAL).
  • VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 15.30008

    Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung

    Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
    Ist dem Bundesamt der aktuelle Stand des Verfahrens in dem sicheren Drittstaat nicht bekannt, muss es diesbezüglich zunächst weitere Ermittlungen anstellen, insbesondere im Rahmen der für den Informationsaustausch vorgesehenen sog. Info- Request (vgl. Art. 34 Dublin III-VO; BayVGH, U.v. 13.10.2016 - 20 B 14.30212 - juris Rn 39 ff.; U.v. 13.10.2016 - 20 B 15.30008 - juris Rn. 42 ff.).
  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben

    Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
    Maßgeblich ist im Rahmen des § 34 AsylG allein, dass das Asylverfahren erfolglos beendet worden ist, ohne dass der Klägerin ein anderweitiges Aufenthaltsrecht zusteht; auf die Gründe hierfür kommt es nicht an (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Augsut 2016 - 13 A 63/16.A -, juris, RdNr. 48 unter Hinweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, juris, RdNr. 17; VG Halle, Beschluss vom 30. April 2019 - 2 B 83/19 HAL).
  • VG München, 03.04.2017 - M 21 S 16.36125

    Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria

    Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
    Dabei muss sich das im sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossene Asylverfahren auch auf die Gewährung des unionsrechtlichen subsidiären Schutzes beziehen (vgl. VG München, B. v. 3.4.2017 - M 21 S 16.36125 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde

    Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
    Liegen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens dagegen nicht vor, darf kein weiteres Asylverfahren durchgeführt werden und dem Kläger steht - weil § 71a Abs. 1 AsylG den § 51 Abs. 5 VwVfG nicht in Bezug nimmt - auch kein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung über die Eröffnung eines neuen Asylverfahrens nach den §§ 48, 49 VwVfG zu (BVerwG; U.v. 15.12.1987 - 9 C 285.86 - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 14.30212

    Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG

    Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
    Ist dem Bundesamt der aktuelle Stand des Verfahrens in dem sicheren Drittstaat nicht bekannt, muss es diesbezüglich zunächst weitere Ermittlungen anstellen, insbesondere im Rahmen der für den Informationsaustausch vorgesehenen sog. Info- Request (vgl. Art. 34 Dublin III-VO; BayVGH, U.v. 13.10.2016 - 20 B 14.30212 - juris Rn 39 ff.; U.v. 13.10.2016 - 20 B 15.30008 - juris Rn. 42 ff.).
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